Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausschreibung von Baumaßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung einer Müllbeseitigungsanlage im offenen Verfahren in sieben Einzellosen; Voraussetzunge für die Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren; "Unverzügliche" Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; ...

• VERIS
• ibr-online

  Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachunternehmer sind im Angebot zu benennen! (IBR 2005, 234)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass der Antragsteller - wie vorliegend - "schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte" (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Die sich daraus gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ergebende Ausschlussfolge ist zwingend (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 -).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  An die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 ).

 
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften wurden damit noch unverzüglich i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB gerügt (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03 -).
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Insbesondere kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, der Nachprüfungsantrag sei schon deshalb unzulässig, weil das Angebot der Antragsstellerin wegen eines Ausschlussgrunds auszuscheiden gewesen sei (OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004 -1 Verg 4/04 -).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Aus den in beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsgrundsätzen ergibt sich für das Verfahren vor der Vergabekammer, dass Aufwendungen für von der Vergabebehörde bestellte Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen zu erstatten sind (ebenso OLG Koblenz, 1 Verg. 3/00; VK Bund, VK 2-8/99, S. 10).
• OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00

  Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Nach der Rechtsprechung besteht das Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 - 2 Verg 3/00 - OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000 WVerg 3/00).
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Nach der Rechtsprechung besteht das Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2000 - 2 Verg 3/00 - OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000 WVerg 3/00).
• VK Berlin, 18.05.1999 - VK 2-8/99

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Aus den in beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsgrundsätzen ergibt sich für das Verfahren vor der Vergabekammer, dass Aufwendungen für von der Vergabebehörde bestellte Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen zu erstatten sind (ebenso OLG Koblenz, 1 Verg. 3/00; VK Bund, VK 2-8/99, S. 10).

• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Verlangt sind auch diese Angaben schon dann, wenn die ausgereichte Nachunternehmerliste, auf die die Nachunternehmererklärung Bezug nimmt, auch eine Spalte für den vorgesehenen Nachunternehmer neben der Ordnungszahl und der betreffenden Baulistung/Gewerk aufweist und gefordert ist, das Nachunternehmerformblatt ausgefüllt vorzulegen (wie VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04 und VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.02.2005, VK 28/04).*).

  Verlangt sind auch diese Angaben schon dann, wenn die ausgereichte Nachunternehmerliste, auf die die Nachunternehmererklärung Bezug nimmt, auch eine Spalte für den vorgesehenen Nachunternehmer neben der Ordnungszahl und der betreffenden Baulistung/Gewerk aufweist und gefordert ist, das Nachunternehmerformblatt ausgefüllt vorzulegen (wie VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04 und VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.02.2005, VK 28/04).*).

  Mit der einschlägigen Rechtsprechung der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04) und Rheinland-Pfalz (B. v. 24.02.2005, VK 28/04) ist auch die erkennende Vergabekammer der Ansicht, dass diese Angaben schon dann verlangt sind, wenn die ausgereichte Nachunternehmerliste, auf die die Nachunternehmererklärung Bezug nimmt, auch eine Spalte für den vorgesehenen Nachunternehmer neben der Ordnungszahl und der betreffenden Bauleistung/Gewerk aufweist.

• OLG Brandenburg, 24.04.2007 - 11 U 103/06

  Textliche Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen in einem Vergabeverfahren

  Der Senat verkennt nicht, dass die Vergabekammer des Landes Rheinland-Pfalz in einer Entscheidung, abgedruckt in IBR 2005, 234, eine im Ergebnis abweichende Auffassung vertreten hat, was die rechtliche Bewertung der von der Beklagten verwendeten Ausschreibungstexte und die daraus sich ableitenden Verpflichtungen eventueller Bieter angeht.
• VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07

  Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation

  Die Antragsgegnerin hat damit, dass sie in der Angebotsaufforderung ausdrücklich angekreuzt hat, dass die Preisermittlung mit dem Angebot vorzulegen ist, ihr Verlangen im Sinne von 11.4 der Bewerbungsbedingungen ausgeübt (vgl. VK Rheinland-Pfalz vom 24.2.2005, VK 28/04 zu Preisblättern).

 
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!

  Letztlich kann es nach Ansicht der Vergabekammer aber dahin stehen, ob mit der einschlägigen Rechtsprechung der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04) und Rheinland-Pfalz (B. v. 24.02.2005, VK 28/04) und auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 11.03.2005, 1/SVK/009-05) sich ein derartiges Verlangen schon allein aus der ausgereichten Nachunternehmerliste samt Spalte ,,Vorgesehener Nachunternehmer" allein ergibt oder ob zusätzlich ggf. zur Eintragung - hier aber fehlende - auffordernde Zusätze notwendig erscheinen.
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Der Antragsgegner hat sein Verlangen damit bereits hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl. VK Rheinland-Pfalz vom 24.2.2005, IBR 2005, 234).
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
  Die Antragsgegnerin hat damit, dass sie in der Angebotsaufforderung ausdrücklich angekreuzt hat, dass die Preisermittlung mit dem Angebot vorzulegen ist, ihr Verlangen im Sinne von 11.4) der Bewerbungsbedingungen ausgeübt (vgl. VK Rheinland-Pfalz vom 24.2.2005, VK 28/04 zu Preisblättern).